BürgerInitiative für mehr Lebensqualität0
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Aktuelles

 

 

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Wir wollen noch besser werden!


Wer aktuell informiert werden möchte, kann uns seine email-Adresse unter info@unser-osthofen angeben.

Wir informieren dann über jede neue Aktion, jede Antwort und unsere Treffen zeitnah per email.


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In Planung:

 

Nachverfolgen der ausstehenden Antworten

 

Prüfung des Schreibens vom 05.07.2000

 

Demonstrationszug durch Osthofen

 

 

 

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16.05.2013

 

Die Prüfung über die Aufstellungsorte  der Blitzanlagen ist lt. BGM Itzerodt noch nicht abgeschlossen.

 

 

23.03.2013  Petition eingereicht - leider ohne den gewünschten Effekt (April 2013)

 

Nach wie vor geht kaum etwas voran. Daher haben wir heute eine Petition an den dt. Bundestag eingereicht.

Zweck der Petion ist es, die Geschwindigkeit innerorts grundsätzlich auf 40kmh (Durchgangsstraßen) festzusetzen, nur in Ausnahmefällen soll Tempo 30 oder Tempo 50 möglich sein.

 

 

08.03.2013  Anfrage beim Innenministerium nach dem Beauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz und den Datenschutz.

Nachdem bisher keine Prüfung des Schreibens vom 05.07.2000 seitens Verantwortlicher der Gemeinde stattgefunden hat, wollen wir das selbst in die Hand nehmen. Wir möchten hier erfahren, wieviel Zeit die Prüfung des  Schreibens in Anspruch nimmt.

 

 

08.03.2013  mdl. Anfrage an Frau Knorpp und Herrn Itzerodt wegen der Prüfung des Schreibens vom 05.07.2000

 

Da hier abweichende und ausweichende Antwort zum Status des Schreibens gegeben wurden, haben wir das "Ablehnungsschreiben" des Innenministeriums angefordert.

Herr Itzerodt wollte sich hier informieren und diese Info an uns weitergeben.

Stand 24.03. : keine Antwort)

 

 

 

 

06.03.2013   Blitzanlagen

Da zu den Blitzanlagen bisher noch kein Stadtratsbeschluss vorliegt, haben wir nach dem Stand angefragt.

Auskunft: Der H.-und Finanzausschoss soll Angebote auswerten und dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten.

Bei Recherchen haben wir erfahren, dass ein namhaftes Unternehmen aus der Region (Vitronic) bisher kein Angebot abgeben durfte.

Wir haben ausserdem unsere Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung angeboten.

 

 

20.01.2013  Ergebnis der Umfrage

Nach wie vor gehen bei uns Unterschriften ein. Mittlerweile liegen uns annähernd 300 Unterstützerunterschriften vor.

Erwartungsgemäß wurden diese Unterschriften überwiegend von Bewohnern der belasteten Straßen gegeben, sowie von Anwohnern einmündenter Seitenstraßen.

Außerdem von Bewohnern weniger belasteter Durchgangsstraßen.

Unerwartet wenig Unterstützung haben wir aus den besonders ruhigen Wohngebieten erhalten.

Wir halten das für sehr bedauerlich!

 

Wir werden das Ergebnis in Kürze veröffentlichen. Termin wird in der Presse bekannt gegeben.

 

15.01.2013  Parkverbot kommt

http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12747132.htm

Der LBM hat zugestimmt. Das Parkverbot zwischen Abenheimer Hohl und Schneller kommt Ende Januar. Viele Bewerter zu Kommentaren in der Wormser Zeitung befürchten, dass ohne Kontrolle die Geschwindigkeit von 30kmh nicht eingehalten wird.

 

11.01.2013  Wir wollen einvernehmen

http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12736888.htm

Zitat:"„Wir müssen mit allen sprechen und, wenn Resultate vorliegen, unbedingt auch die Öffentlichkeit mit einbeziehen. Den Zeitpunkt legt allerdings die Stadt fest“, erklärte der LBM-Leiter. Auch der Erste Beigeordnete hatte jüngst eine Bürgerversammlung angekündigt, ohne jedoch einen Zeitpunkt zu nennen"

Bürgerbeteiligung wird in den Kommentaren nochmals explizit eingefordert und erhält hohe Zustimmung durch die Bewertenden.

 

11.01.2013  Treffen der BI im Restaurant Delphi

Besprechung der Ergebnisse und weitere Vorgehensweise

 

XX.01.2013  Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage vom 21.12.2012.

Bürgermeister Wagner, der mittlerweile zuständig ist, antwortet, dass die Blitzanlagen in der FES, der Rheinstraße und der Wonnegaustraße stehen sollen.

Eine BÜRGERBETEILIGUNG ist NICHT vorgesehen.

 

21.12.2012  Anfrage an die Stadtverwaltung:

Werden die Bürger,  was die Aufstellungorte der Blitzanlagen angeht, gefragt?

Antwort am   XX.Januar 2013

 

21.12.2012

Das Ministerium hat der Stadverwaltung Osthofen zugestanden, an vier Örtlichkeiten im Stadtgebiet stationäre Geschwindigkeitsmesseinrichtungen mit der wechselseitigen Verwendung von einer Messvorrichtung/Kamera zu installieren. Da die Kamera auch mobil einsetzbar ist, gewährleistet dies eine umfassend flexible Überwachungstechnik.

 

 

10.12.2012 Stadtratsitzung 

Parkverbot im oberen Tei der Friedrich-Ebert-Sraße - der Wahnsinn geht weiter 

http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12676117.htm 

 

 

12.11.2012

Anschreiben an Polizeidirektion Worms

Maßnahmen gegen den verbotenen LKW-Verkehr gefordert (Polizeikontrollen).

Rückmeldung steht noch aus.

 

Erinnert am 25.11.2012 - Rückmeldung erhalten - Es erfolgen Kontrollen  im Rahmen der Möglichkeiten der PD Worms. Nähere Informationen teilen wir gerne mit - Schreiben Sie uns

 

11.11.2012

Verkaufsoffener Sonntag

Danke Allen, die uns durch Ihre Unterschrift unterstützt haben. Viele Gespräche mit Osthofener Bürgern haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.


29.10.2012

Stadtratssitzung

 

Drei Punkte betrafen unsere Themen:

1. der FWG Antrag zur Mittleren FES wurde an den Bauausschuss verwiesen

2. die Umnutzung der Ladestraße als Parkplatz für Bahnreisende.

Punkt zwei kann man so zusammenfassen:

Wir haben einen topsanierten Bahnhof mit einem attraktiven Bahnhofsvorplatz.
Dieser Bahnhof liegt an einer Hauptstrecke und wird von vielen Pendlern genutzt.
Was man offensichtlich vergessen hat, ist ein Parkplatz für diese Pendler.

...weiter

3. die Zahlen der Verkehrszählung sind vorhanden: Keine Veränderung

 

 

22.10.2012

Anfrage an die Stadtratsfraktionen

Vorschläge zur Lösung des Problempunktes "Individuelle Lärmverursacher"

Über Lösungsansätze freuen wir uns bis zum 20.11.2012 an unsere Email-Adresse.

Nach Sichtung der Vorschläge regen wir ggf ein Treffen zwischen betroffenen Bürgern, der Stadtverwaltung , den Fraktionen und Vertretern der Polizei an.

 

Anfrage an Herrn Hagemann zum Status des Schreibens an das Innenministerium wegen des "Schreibens LBM"

Antwort: Die Anfrage wird mit anderen Anfragen zusammengefasst (ist also noch nicht an das Innenministerium unterwegs!).

 

Die Anfrage wurde am 30.10.2012 getätigt.

 

 

Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema Bahnlärm/Lärmschutzwände

Antwort 24.10.2012 :  siehe hier

 

Anfrage an die Stadtverwaltung zum Status Genehmigungsverfahren Blitzanlagen

Antwort 24.10.2012:  Die Stadtverwaltung erklärt, dass dem Innenministerium noch notwendige Zahlen seitens des LBM nicht vorliegen. Es handelt sich hier um die Verkehrszählung vom September 2012.

Da stellt sich natürlich die nächste Frage: Wozu sollen die Zahlen gut sein?  Wir haben mal nachgefragt.

Die Antwort steht noch aus.

 

19.10.2012

Chaos auf der B9

Am Freitag Morgen gegen 6:40 Uhr staute sich der Verkehr auf der B9 bis vor die Abfahrt Kirchstraße.

An der Baustelle auf der B9 lag es nicht. Der Stau ging mindestens bis fast zum Zubringer...

Es wird berichtet, dass am Vortag der Rückstau bis Osthofen reichte.

Beitrag in der Wormser Zeitung:

http://www.wormser-zeitung.de/region/worms/stadtteile/rheinduerkheim/12533701.htm

 

Hier zeigen sich die Fehler der Vergangenheit: 12000 Fahrzeuge auf der Herrnsheimer Straße sind ein Zeichen, dass auf der B9 notwendige Ausbaumaßnahmen unterlassen wurden.

 

Interessant wird es, wenn der Belag in Höhe McDonalds erneuert werden muss. Der ist bekantlich in einem desolaten Zustand.

 


17.10.2012

Himmlische Ruhe in der Herrnsheimer Straße

 

Die Baumaßnahmen in der Landstraße in Richtung Herrnsheim haben begonnen.

Obwohl am Kreisel deutlich kenntlich gemacht ist, dass lediglich Anlieger bis zum Sportplatz Sommerried fahren dürfen, finden immer noch einige ....Verkehrsteilnehmer, die bis zur Sperrung vorfahren, um dann nach einer kurzen Zeitspanne der Überlegung umdrehen und den Weg über die B9 nehmen.

Wir genießen die Ruhe. Vor allem der Motorrad-Ausflugsverkehr fehlt uns überhaupt nicht. 

 

 

15.10.2012

Vorfahrtsregeln im KREISVERKEHR

ein Kommentator in der Wormser Zeitung hat darauf hingewiesen, dass aus dem Kreisel ausfahrende Verkehrsteilnehmer nach §9 Abs 3 dem querenden Fußgänger Vorrang gewähren müssen (Abbiegevorgang).

Nachzulesen u.a. hier:

http://www.nuernberg.de/internet/verkehrsplanung/kreisverkehr.html

 

 

13.10.2012

Beitrag in der Wormser Zeitung  http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12503001.htm

 

"Alles so lassen wie es ist"....Hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit

 

 

„Wenn wir Zebrastreifen haben, auf die sich alle verlassen und ein Autofahrer muss doch mal bremsen, sind Unfälle vorprogrammiert“, glaubt Hr Knoop, LBM. -Zitat Ende-

Bereits heute ist es so, dass einige Fahrzeuge im Kreisel halten und Fußgänger (vor allem Kinder) passieren lassen.
Unfälle sind mir keine bekannt.
Wenn alle wissen, dass alle Fahrzeuge halten werden, ist die Unfallgefahr eher weiter reduziert.


Bereits heute ist es so, dass ich auf dem Nachhauseweg teilweise im Kreisel anhalten muss, wenn mir in der Körnerstraße ein Fahrzeug entgegen kommt und meine Seite (vorschriftsmäßig!) zugeparkt ist.

bf

 

 

10.10.2012

Beitrag in der Wormser Zeitung 

http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12494050.htm

Eine der Stadtratsfraktionen will ein "alternativloses" Konzept vorstellen....

 

Eine Bitte an Herrn Diehl, Reporter der WZ: Bitte werden Sie in Ihren Beiträgen etwas sachlicher:

Es gab weder "aufgebrachte Bürger" vor dem Rathaus (28.08.2012), noch ist die BI" fast am Ziel" und der Vorschlag der FWG ist auch nicht "eine verkehrsplanerische Revolution".

 

Zum Beitrag, sofern alles richtig wiedergegeben wurde, bleibt zu sagen:

 

Es ist schlichtweg eine Möglichkeit...mehr nicht.

Auch hier wird offensichtlich das Gesamtkonzept nicht verstanden. Der "Riesenkreisverkehr" hat nichts mit dem im Artikel beschriebenen Abschnitt (die enge Stelle) zu tun...kann aber hilfreich sein.

Der "Riesenkreisverkehr" verteilt den Verkehr und schafft Parkplätze im Bereich vor den Banken (bzw gegenüber), dadurch könnten Parkplätze zwischen altem Rathaus und der Katholischen Kirche zB entfallen.

Außerem: Keine Straße kann so schmal gebaut werden, dass der Verkehr dauerhaft "eingebremst" wird.

Auch in der FES kommt es vor, dass keiner entgegenkommt....ohne schützende Überwachung wird die FES dann zur Rennstrecke....

 

Wir legen bei unseren Vorschlägen darauf Wert, dass sie möglichst wenig kosten, leicht umsetzbar sind und gegebenenfalls zurückgenommen werden können, falls sie sich nicht bewähren!

 

 

10.10.2012

Ortstermin in der Herrnheimer Straße mit dem LBM, Vertretern der Stadt und Herrn Hagemann.

Es wird vor Ort geprüft/besprochen, ob ein Fußgängerüberweg am Kreisel errichtet werden kann.


09.10.2012

Termin bei Herrn Hagemann, MdB

Bei diesem Gespräch informieren wir Herrn Hagemann, dass das u.g. Schreiben kurzfristig geprüft werden muss.

Herr Hagemann sagt eine kurzfristige Anfrage beim Innenministerium zu.

 

08.10.2012

Unsere Flyeraktion läuft an. 4500 Flugblätter werden an alle Osthofer Haushalte verteilt.


07.10.2012

Pilgerwanderung   http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12493748.htm

Wir wurden von einem Stadtratsmitglied auf den u.a. Artikel insbesondere wegen der Überschrift angesprochen.

Nochmal nur Klarheit: Bei der BI geht es um ganz Osthofen!

 

06.10.2012

Beitrag in der Wormser Zeitung  http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12484226.htm

Die Bürgerinitiative ist keinesfalls "fast am Ziel".

Für die Herrnsheimer Straße wurden einige Punkte zugesagt, andere sind in Prüfung.

Diese Bügerinitiative umfasst aber nicht nur die Herrnsheimer Straße, sondern auch andere Straßen im Ortsgebiet, für die  eine bessere Lösung gefunden werden muss.

Noch keine Lösung/Zusage haben wir zur Zeit für einen effektiven Schutz gegen einzelne, rücksichtslose Lärmverursacher. Hier werden wir noch weiter tätig werden (müssen). bf

 

05.10.2012

Weiterleitung der Schreiben an Frau Knorpp zur Prüfung.

 

05.10.2012

Bei Durchsicht des maßgeblichen Schreibens des Innenministeriums fällt folgendes auf: 

 

Im Schreiben  vom 05.07.2000, Unterpunkt1, wird der §3 Abs3 Nr STVo angeführt. Dieser besagt, dass "auch unter günstigsten Umständen"  für alle Kfz die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts 50kmh beträgt.
Daraus wird im Schreiben: ..."grundsätzlich 50kmh"

Aus der Formulierung " maximal 50kmh" wird "immer 50kmh"

Daraus ergeht unseres Erachtens fälschlicherweise im Unterpunkt 2 die Anweisung, alle 40kmh Beschränkungen rückgängig zu machen.

In Unterpunkt 3 des Schreibens wird dargelegt, dass (nur) unter baulichen Bedingungen (Enge der Straße) eine Absenkung der Geschwindigkeit bei Straßen mit " Durchgangs- und Verbindungscharakter"

auf 30kmh möglich.

 

Ein Absenkung der Geschwindigkeit unter 50km (30 ist nicht zwingend) kann laut §45 Abs 1  für "bestimmte Straßen" (im Sinne von betrachtet, ausgewählt) zur Verbesserung der Sicherheit grundsätzlich durchgeführt werden.  Von "Durchgangs- und Verbindungscharakter" ist in diesem Paragraphen nicht die Rede.

 

Der §45 Abs1 Nr3 erlaubt zudem, dass "zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen" ebenfalls eine Geschwindigkeitsabsenkung durch die Verkehrsbehörden angeordnet werden kann, unabhängig von der Art der Straße.

 

Wir sehen hier gute Chancen, dass dieses Schreiben aufgehoben werden kann und der Weg frei ist.

Aktuellere Schreiben gibt es laut Herrn Knoop, LBM, nicht.

 

Fälschlicherweise wird bei unserer Angelegenheit auch die "30er Zone" zum Ansatz gebracht.
Diese "30er Zone", die lt STVo zB an Stelle der Vorfahrtsstraße eine Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregelung fordert, wird von uns NICHT gewünscht.

 

05.10.2012

Herr Knoop, LBM, sendet die Schreiben. Danke an der Stelle für die sehr schnelle Zusendung.

 

04.10.2012

Mail-Anfrage an den LBM, Herrn Schafft

Bitte um Zusendung der Schreiben (Anweisungen), die eine Herabsetzung verhindern.

 

27.09.2012

Gespräch zwischen Herrn Itzrodt ( Erster Beigeordneter) und Herrn Best (Stadtverwaltung Osthofen) sowie Herrn Eberhardt und Herrn Furch (beide Anwohner der Herrnsheimer Straße)

 

Neben dem aktuellen Stand für die Herrnsheimer Straße  (siehe hier...) wurde folgendes besprochen:

 

Aufstellung von Blitzanlagen: Hierzu wurde außer für die Herrnsheimer Straße auch für andere Straßen eine Genehmigungsfähigkeit angefragt.

Beide Parteien sind einig, dass die Messstellen nicht zum Aufbessern der städtischen Finanzen gedacht sind (keine Abzocke!) sondern da aufgestellt werden sollen, wo sie zweckmässig/notwendig sind.

 

Das derzeitige nur bedingt einsetzbare  mobile Radargerät, soll gegen ein besseres ausgetauscht werden. Soweit es verstanden wurde, handelt es sich dabei um die gleiche Messeinheit, die auch in den stationären Geräten  eingesetzt wird.

Wir versprechen uns davon eine höhere Abschreckung der Raser.

 

Die Blitzanlagen sollen so ausgestattet werden, dass auch Motorradfahrer ermittelt werden können.

 

26.09.2012

Antwort Email seiten des LBM. Herr Schafft legt dar, warum die Geschwindigkeit nicht auf 30 bzw 40kmh gemindert werden kann. Dabei beruft er sich im Wesentlichen auf ein 12 Jahre altes Schreiben  des damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbaus (heute ISIM), das eine Geschwindigkeit für Ortsdurchfahrten (...) auf 50kmh festlegt, wenige Ausnahmen ausgenommen.

Außerdem beruft er sich auf den §45 StVO Abs 1c, 1d  

Wir sind der Meinung, dass die hier benannten Stellen nicht zutreffen, da wir keine Geschwindigkeits-Zone wünschen, sondern eine Absenkung der Geschwindigkeit nach §45 Abs 1/ 3.

Dieser Absatz räumt den Verkehrsbehörden das Recht ein, zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen die Geschwindigkeit abzusenken.

 

26.09.2012

Einladung der Stadtverwaltung an Herrn Eberhardt und Herrn Furch zu einem Gespräch.

Das Gespräch findet am 27.09.2012 statt.

 

September 2012

Erstellung der Homepage für unsere Bürgerinitiative

Diverse Anfragen 

 

29.08.2012

Beitrag in der Wormser Zeitung  http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12364484.htm

 

28.08.2012

Antwort des Abgeordneten Hagemann durch seinen Referenten.

Es soll ein Treffen stattfinden.

Das Treffen wurde am 09.10.2012 durchgeführt. 

 

28.08.2012

Beitrag in der Wormser Zeitung  http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12361654.htm

 

Korrekturen und Anmerkungen:  Es war unseres Erachtens weder eine turbulente Sitzung  noch fanden sich nach der Sitzung aufgebrachte Bürger vor dem Rathaus ein. Die BI wird nicht gegründet um "gegen die gefürchteten Folgen des Ausbaues ins Feld zu ziehen" sondern um die jetzt schon im gesamten Stadtgebiet unerträgliche Belastung durch praxisorientierte Vorschläge abstellen zu helfen.

 

Es gab in der Tat die eine oder andere Unmutsäußerung. Nicht weil Ratsmitglieder gegen ein flächendeckendes Tempo 30 waren, (auch unter den Anwohnern sind nicht alle dafür, siehe unser Konzept) sondern weil ein CDU Ratsmitglied die Ablehnung des LBM ungeprüft übernehmen wollte.

Vermutlich das gleiche Ratsmitglied war auch der irrigen Ansicht, der Kreisel sei nur mit max 40kmh zu durchfahren.

Ebenfalls Unmut erzeugte der Vorschlag von Klaus Mehring (FWG), der vermutlich mit Blizanlagen auf Kriegsfuß steht und diese daher ablehnte und dafür eine zweite Verschwenkung vor der Wonnegauhalle vorschlug.

Auch Herr Eschenfelder (SPD) irrt. Bei maximalem Berufsverkehr abends (vor dem Kreisel oft weniger als 30kmh schnell)  und wenigen Fahrzeugbewegungen in Richtung Worms ist der Geräuschpegel erträglich!

 

Wir danken an der Stelle den Ratsmitgliedern wie Frau Knorpp und Herrn Ebert, die prüfen wollen und nicht schon mit angezogener Handbremse losfahren wollen.

 

Mit dem Ergebnis der Sitzung sind wir grundsätzlich zufrieden, u.a. weil unsere Vorschläge fast 1:1 übernommen wurden.

bf

 

 

27.08.2012

Öffentliche Stadtratssitzung, u.a. zum Thema Herrnsheimer Straße.

Wir sind mit mindestens 10 Anwohnern aus Herrnsheimer und Rheinstraße mit dabei. 

http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12361654.htm

20.08.2012

Email-Anfrage an Herrn Schafft, Landesbetrieb Mobilität (LBM) aufgrund der vorher stattgefundenen Sitzung, bei der die Pläne rund um den Ausbau der Landstraße zwischen Osthofen und Herrnsheim vorgestellt wird. Herr Schafft stellt eine reduzierung der Geschwindigkeit als nicht machbar dar.

Gefragt wird nach der Rechtsgrundlage für die Ablehnende Haltung.

Beantwortet wird die Anfrage am 26.09.2012

 

13.08.2012

Verkehrsausschusssitzung

Beitrag der Wormser Zeitung   http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12317841.htm

 

03.08.2012 

Unterschriften gegen Verkehrslärm

Beitrag der Wormser Zeitung   http://www.wormser-zeitung.de/region/osthofen/12266684.htm

 

Ende Juli 2012

Unterschriftensammlung

Jörg Eberhardt kommt im Zuge seiner Unterschriftensammlung auch zu mir und rennt offene Türen ein.

 

IN PLANUNG

 



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